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Neuigkeiten
21.07.2017, 12:10 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Rechenschaftsbericht und der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016
GR'in Ingeborg Bamberg bei der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2017




Jetzt ist es amtlich: nachdem  die Bewertungsansätze durch die Gemeindeprüfanstalt eingehend geprüft wurden, können wir das Gemeindevermögen genau beziffern:

Die Gemeinde verfügt bei einer Bilanzsumme von rd. 36 Mio EURO, wovon rd.  31,4 MIo EURO auf das Sachvermögen entfallen. Die Gegenfinanzierung erfolgt zu rd. 33 MIo EURO aus Eigenmitteln, die langfristigen Bankschulden belaufen sich auf rd. 2,3  Mio EURO. 

Auf den ersten Blick  sind das beeindruckenden Zahlen. Aber natürlich muss man auch schauen, was hinter dem Gemeindevermögen steckt:  das sind Straßen und alle öffentlichen Gebäude von der Schule über die Hardthalle, das Rathaus und die beiden großen Kindergärten.

 Und dieses Vermögen ist uns nicht nur lieb, sondern  leider auch teuer.  Im vergangenen Jahr wurde die stolze Summe von 4,2 MIo EURO neu investiert.  Davon entfielen  rd. 975 T€  auf tatsächliche Neuinvestitionen wie das neue Feuerwehrfahrzeug,  den  Neubau des Storchennestes am Podey-Kindergarten oder Restzahlungen für die Erschließung des Baugebiets am Alten Pfarrgarten.  Der weitaus größere Teil, nämlich über 3,2 Mio€  mussten dafür aufgewendet werden, die bestehenden Gebäude und Straßen  der Gemeinde instand zu halten.  Um diese Aufwendungen zu finanzieren, konnte die Gemeinde noch auf rd. 2,2 Mio Erlöse aus Grundstücksverkäufen zurückgreifen. Trotzdem  mussten noch 2 Kredite in Höhe von rd. 1,4 Mio EUR aufgenommen werden.

Leider ist es so, dass man Grundstücke nur einmal verkaufen kann.  Die Gemeinde hat jetzt nur noch wenige gemeindeeigene Grundstücke, die irgendwann verkauft werden können.

Grundstückserlöse in der Höhe wie in der Vergangenheit stehen uns also künftig nicht mehr zur Verfügung. Die CDU ist daher der Meinung, dass wir  künftig bei der Frage, was wir sanieren oder gar neu bauen können, in erster Linie auf unsere Ertragskraft schauen müssen.

Tatsächlich weist  die Gesamtergebnisrechung  (bei Firmen würde man sagen: die Gewinn-und Verlustrechnung)  gute Zahlen aus. Bei Einnahmen von 11,8 Mio €  hatten wir Aufwendungen von 11,3 Mio €, so dass unter dem Strich rd. T€ 500 als ordentlicher Gewinn  verblieben.

Natürlich profitiert auch Neulußheim von den allgemein gestiegenen  Steuereinnahmen.  Gleichzeitig können wir jedoch auch die  Früchte der Anstrengungen der vergangenen  Jahre ernten. So wurde die Rathausverwaltung effizient organisiert. Und  auch die energetischen Sanierungen von Rathaus, Schule und Straßenbeleuchtung helfen mit, die  laufenden Kosten niedrig zu halten.

 Im Hinblick auf die vielen Pflichtaufgaben hält die CDU aberr den  Gestaltungsspielraum für freiwillige Leistungen der Gemeinde für recht überschaubar.  Das war auch der Grund, warum die CDU beispielsweise bei der Gemeindebücherei  dafür gestimmt hat, den bestehenden Standard beizubehalten und nicht auszubauen.

Die CDU ist der Meinung, dass solche Entscheidungen nicht emotional, sondern in erster Linie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden sollen.

Denn wir halten es nicht für redlich, am Jahresende das gute Ergebnis zu bejubeln, gleichzeitig jedoch bei der Entscheidung über Einzelmaßnahmen  dafür   zu plädieren,  mehr Geld auszugeben.

Als sehr gute Entscheidung hat sich zwischenzeitlich auch der Verzicht auf die  Einführung einer Gemeinschaftsschule an der Lußhardtschule herausgestellt.  Werden doch die freien Räume in der Lußhardtschule dringend für die Einrichtung zweier Kleinkindgruppen benötigt. Denn  Fakt ist, dass der Bedarf  an  Plätzen für die Kleinkindbetreuung weitaus dringender ist  als die Nachfrage von Eltern nach einer Gemeinschaftsschule.

Um noch einmal auf den bereits genannten Gestaltungsspielraum  zurückzukommen:

Wie groß ist der denn eigentlich?  Zum Jahresende 2016 verblieb ein Zahlungsmittelüberschuss von immerhin rd. 1,1 Mio EUR.  Davon brauchten wir zur Rückzahlung  unserer Altkredite rd. 90 TEUR.

Wenn demnächst  die Rückzahlung der im Jahr 2016 aufgenommenen Kredite beginnt, müssen wir weitere rd.  140 TEUR jährlich zur Schuldentilgung aufbringen, was unseren Gestaltungsspielraum weiter einschränkt. Und jede weitere Neukreditaufnahme verringert diese  Spielräume weiter.

Die CDU ist daher der Meinung, dass wir künftig bei jeder Investitionsmaßnahme genau prüfen müssen:  welchen Nutzen hat Neulußheim von der Investitionsmaßnahme?

Können wir evtl. auf Zuschüsse zurückgreifen?    Was müssen wir selbst finanzieren?

Und schlußendlich: Können wir uns die Maßnahme leisten?

 

Im Fußball gibt es ja den Spruch: nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Hier kann man sagen:    nach der Jahresrechnung ist vor der Haushaltsberatung.

 

Sind wir also gespannt auf die künftigen Diskussionen im Gemeinderat.

Für die CDU kann ich sagen, dass  die Jahresrechnung  auch immer die Basis für die weiteren  Investitionsentscheidungen ist. Bei uns geht Realitätssinn vor Wunschdenken. Da können und wollen wir nicht anders.

Bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser geht es in erster Linie darum, die notwendige Versorgung sicherzustellen. Hier müssen wir schauen, dass die Erträge alle Kosten und die anfallenden Tilgungen decken.

Das ist beim Wasser gut gelungen, beim Abwasser weniger. Ziel sollte sein, dass die beiden Eigenbetriebe künftig kostendeckend arbeiten.

Am Ende meiner Ausführungen kann  ich im Namen  der CDU bestätigen, dass wir den Jahresrechnungen zustimmen.

Ein Dank geht an dieser Stelle auch an Herrn Emmerich für die klare und zügige Zusammenstellung des doch recht umfangreichen Jahresberichtes.



aktualisiert von Andreas Sturm, 21.07.2017, 12:21 Uhr


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