CDU Gemeindeverband Neulussheim
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Neuigkeiten
27.01.2017, 20:00 Uhr | i.b. Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2017 der CDU-Fraktion
Ingeborg Bamberg in der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2017

Bei der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2017 hielt Gemeinderätin Ingeborg Bamberg die Haushaltsrede, in der sie die wichtigsten Haushaltsposten kommentierte und darstellte, welche Akzente die CDU-Fraktion bei ihrer Arbeit setzt.


Die gute Nachricht stelle ich heute ganz an den Anfang: wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, im laufenden Haushalt mehr einzunehmen als auszugeben. Das haben wir mit dem Bundeshaushalt von CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam, der einen Überschuss von rd. 6 Mrd. EUR ausweisen kann. Natürlich rechnen wir hier in Neulußheim in anderen Größenordnungen: bei  Einnahmen von rd. 11,5 Mio planen wir mit  Aufwendungen von rd. 11,1 Mio, so dass wir am Ende ein positives Ergebnis  von rd. 412.000,- EUR ausweisen können. Da in Neulußheim seit 2 Jahren nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht gerechnet wird, gibt es eine weitere wichtige Größe: Den Zahlungsmittelüberschuss. Dieser beträgt beim Ergebnishaushalt  im Jahr 2017 rd. 1 Mio EUR.

Das ist ein gutes Ergebnis. Das gute Ergebnis hat die gleichen Gründe wie beim Bundeshaushalt: Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie: in Form der anteiligen Einkommenssteuern profitieren wir ebenso davon wie in Form von Zuschüssen. Eine weitere Ursache liegt aber auch in der sparsamen Haushaltspolitik: im Vergleich zu anderen Gemeinden haben wir relativ wenig Personal in der Verwaltung, außerdem besitzen wir auch kein teures Schwimmbad oder eine Stadthalle, die regelmäßig sehr viel Geld kosten würden.

Dieses gute Ergebnis sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, leichtfertiger mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen: denn wir haben keine Garantie, dass die Steuereinnahmen  weiterhin so hoch bleiben. Unsicherheitsfaktoren auf nationaler und internationaler Ebene gibt es ja leider genug.

Bei geringer werdenden Einnahmen kann aus den Überschüssen ganz schnell ein Defizit werden. Denn, bei genauerem Hinsehen stellt man fest,  dass der Gestaltungsspielraum des Gemeinderates nicht so groß ist, wenn man sich –wie die CDU Fraktion- nachhaltiges Wirtschaften auf die Fahnen geschrieben hat.

Neben den Steuereinnahmen bilden die Zuweisungen im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs  in Höhe von rd.  3,7 Mio EURO den wesentlichen Einnahmeblock.

Ein  großer Ausgabenposten sind die Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Saldiert wenden wir hier im Jahr 2017 rd. 1,5 Mio EUR auf.  Und das ist auch gut so. Dass wir heute in Neulußheim der Hälfte aller unter 3-jährigen einen Betreuungsplatz anbieten können  ist ein  eindrucksvoller Beweis dafür, dass wir hier die Dinge positiv voranbringen können.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Abstecher in die Bundespolitik:

Anlässlich der im Herbst anstehenden Bundestagswahl  sollten wir als gewählte Kommunalpolitiker auch mal hervorheben, welche Herausforderungen in den vergangenen Jahren  in Deutschland  bewältigt werden konnten. Derzeit werden nämlich leider mehr die Populisten gehört, die  dem Staat und den gewählten Politikern pauschal völliges Versagen vorwerfen. Sie fördern damit die  Staatsverdrossenheit  und nehmen dabei in Kauf, dass bewährte Regelungen, die in langen Jahren erarbeitet wurden, leichtfertig über Bord geworfen werden.

Aber nun zurück zum Haushaltsplan 2017 und den Herausforderungen der Zukunft:

Um nochmals auf den Zahlungsmittelüberschuss   von rd. 1 Mio EURO zurückzukommen: davon gehen im Jahr 2017 rd. T€ 220 für die Rückzahlung von Krediten ab. Der älteste dieser Kredite besteht  seit 25 Jahren, die meisten der hier anwesenden Gemeinderäte waren zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme noch gar nicht im Amt. Die CDU-Fraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass die beiden Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die im vergangenen Jahr für die Renovierung der Schule aufgenommen wurden, innerhalb von 10 Jahren zurückgezahlt sein werden. Dadurch stellen wir sicher, dass der Gemeinderat der Zukunft sich nicht mehr mit Schulden herumschlagen muss, die durch den aktuellen Gemeinderat gemacht wurden. Auch unsere Nachfolger sollen noch Handlungsspielräume haben.

Doch welche Möglichkeiten haben wir im Jahr 2017, Neulußheim weiter zu entwickeln?

Als Pflichtaufgaben sehen wir die Fortführung der  Sanierung der Lußhardt-Schule und der Hardthalle, für die wir rd. 2 Mio EUR aufwenden werden. Hier bekommen wir im Gegenzug Zuschüsse i.H. von rd. TEUR 840, zudem senken die energetischen Sanierungen den Energieverbrauch der Gebäude. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für das Gemeindesäckel:  Das können wir heute schon sehen, z.B. durch die geringeren Stromkosten nach  der Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik. Von CDU-Seite haben wir vorgeschlagen, dass die Beheizung der beiden Gebäude künftig über eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erfolgt, die derzeit von den Stadtwerken Speyer  geplant wird. Diese Maßnahmen begrüßen wir sehr, da sie  Neulußheim fit für die Zukunft machen.

Zu den sinnvollen Investitionen  gehören auch der weitere Ausbau des Glasfasernetzes Rhein-Neckar und die  Planungsrate für den Ausbau unseres Bahnhofs als S-Bahnhaltestelle. Die  50 TEUR für den letzten Punkt hatten wir auch schon im Vorjahr vorgehalten. Da sind wir aber leider an den Fahrplan der Bahn gebunden. Seit Jahren zahlen wir Planungskosten. Mal sehen, wann es endlich losgeht.

Eine große Herausforderung ist die Unterbringung der ab März eintreffenden  weiteren 50 Flüchtlinge.

Nach aktuellem Stand geht es mit den Planungen für die von der Fa. Heberger initiierte Wohnanlage neben dem Firmengelände voran. Leider gab es in der Vergangenheit bürokratische Hindernisse, die die Realisierung verzögerten. Somit brauchen wir möglichst rasch Wohnmöglichkeiten.  Wenn es nicht anders geht, in Form von Wohncontainern. Auch das kostet natürlich Geld. Da wir für die Unterbringung von Flüchtlingen auch laufende Mittel vom Kreis erhalten, hoffen wir, dass unser Haushalt dadurch nicht übermäßig belastet wird.

Auch in diesem Jahr haben wir wieder Investitionen für unsere jüngsten Gemeindemitglieder vorgesehen:  50.000 EUR sind für den Bau des neuen Spielplatzes an den Alten Schulhäusern eingeplant, mit 30.000 EUR wird das  Außengelände des Kindergartens Pusteblume den geänderten Anforderungen angepasst.

Daneben gibt es noch kleinere Positionen wie Planungskosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle in der Altlußheimer Straße, den Ausbau des Dachgeschosses in der Alten Schule Bau B sowie die Fortführung der  Friedhofsumgestaltung.

Auch der Gemeinderat selbst will auf eine moderne Sitzungsverwaltung umstellen: statt in Papierform sollen die Sitzungsvorlagen künftig digital vorgelegt werden. Dafür entstehen erst einmal Kosten, langfristig wird der Verwaltungs- und Papieraufwand jedoch deutlich geringer. Zudem ermöglicht der digitale Sitzungsdienst mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, da die Sitzungsvorlagen  dann über die Gemeindehomepage abrufbar sind.  Somit kann sich jeder von zuhause aus fundiert über Kommunalpolitik informieren.

Summa Summarum werden wir  rd. 3,4 Mio EUR investieren, wovon rd. 1,1 Mio durch Zuschüsse und dem Erlös aus einem Grundstücksverkauf refinanziert werden. Bleiben also noch 2,3 Mio EUR an Nettoausgaben. Unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses  werden wir wohl einen Neukredit i.H. von rd. 1 Mio EUR aufnehmen müssen. Auch bei diesem Kredit hat die CDU dafür plädiert, eine Kreditlaufzeit von max. 10 Jahren zu wählen. Da am Kreditmarkt derzeit Zinsen nur in homöopathischen Dosen gezahlt werden müssen, sollte eine rasche Rückzahlung  möglich sein.

Der Haushaltsentwurf 2017 weist solide Zahlen aus. Die laufenden Aufwendungen werden erwirtschaftet, notwendige und sinnvolle Investitionen können zur Hälfte aus Überschüssen finanziert werden.

Die CDU Fraktion stimmt daher dem Haushaltsplan 2017 sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung und namentlich Herrn Emmerich vielen Dank für die geleistete Arbeit und  die Aufbereitung des Zahlenwerks. Und natürlich auch für die Beantwortung der Fragen, die man als Gemeinderat so hat, wenn man eine Haushaltsrede vorbereitet.



aktualisiert von Andreas Sturm, 29.01.2017, 21:12 Uhr


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