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21.07.2017, 12:05 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme GPA-Prüfung
Fraktionsvorsitzender Norbert Jakobi bei der Gemeinderatssitzung am 20.07.2017




Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde in den Jahren2013 bis 2015 geprüft.

Ergebnis: zufriedenstellend. Dieser Beurteilung können wir uns anschließen.

Die finanzielle Leistungskraft ist im Vergleich zu den Vorjahren zwar gestiegen und hat sich deutlich besser entwickelt als geplant, erreichte aber nicht den Landesdurchschnitt. Und deshalb ist die Gesamtbeurteilung auch nicht besonders gut, sondern nur zufriedenstellend.

Die jährlichen Hinweise der CDU-Fraktion, dass wir sehr stark oder vielleicht auch zu stark von den Landeszuweisungen abhängig sind, wurden in dem Bericht bestätigt.

Die Feststellung der GPA, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2014 mit 472 Euro um 36 % über dem Landesdurchschnitt lag ist zwar nicht dramatisch, sollte uns aber künftig noch genauer hinschauen lassen, was wir uns leisten können und was nicht.

Besonders der geplante Anstieg der Verschuldung sieht die Gemeindeprüfungsanstalt – ich zitiere: „ mit Besorgnis“. Die Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Unwägbarkeiten beim kommunalen Finanzausgleich und künftige Tariferhöhungen tragen laut GPA zu dieser Einschätzung bei.

Die GPA hat deshalb drei grundsätzliche Empfehlungen abgegeben:

-erstens: freiwillige Leistungen kritisch überprüfen. Da haben wir nicht allzu viele Möglichkeiten. Denn das würde bedeuten, beispielsweise die Bücherei zu Schließen oder Vereinszuschüsse zu kürzen. Das würde sich sehr negativ auf unsere Bürger auswirken und das wollen wir auch nicht.

-zweitens: Verbesserung der Erträge. Das würde beispielsweise eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer oder der Bestattungsgebühren bedeuten. Auch das sollten wir nicht ohne große Not tun.

- drittens: die Investitionsmaßnahmen auf ihre finanzielle Realisierungsmöglichkeit prüfen. Und genau hier müssen wir ansetzen. Das bedeutet für uns, dass insbesondere beim geplanten Bau einer neuen Sporthalle sehr genau geprüft werden muss, ob dies tatsächlich unumgänglich ist und ob wir uns das tatsächlich leisten können.

Positiv möchte ich abschließend erwähnen, dass die Kämmerei und namentlich Herr Emmerich das Haushalts- und Rechnungswesen trotz gravierender Mängel aus der Vergangenheit erfolgreich auf das neue System umgestellt hat. Dafür vielen Dank.



aktualisiert von Andreas Sturm, 21.07.2017, 12:21 Uhr


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