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| 11.11.2011, 19:00 Uhr | ib |
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| CDU Gemeindeverband bezieht Stellung zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Die in wenigen Wochen anstehende Volksbefragung zu „Stuttgart 21“ war auch Thema bei der jüngsten Vorstandssitzung des Neulußheimer CDU Gemeindeverbandes. Neulußheim - CDU Gemeindeverband bezieht Stellung zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Die in wenigen Wochen anstehende Volksbefragung zu „Stuttgart 21“ war auch Thema bei der jüngsten Vorstandssitzung des Neulußheimer CDU Gemeindeverbandes. Scharf kritisierte dabei der CDU Vorsitzende Thomas Löffler die missverständliche Formulierung, die am 27. November 2011 auf dem Stimmzettel steht. „Der Text auf dem Stimmzettel bei der Volksabstimmung ist völlig irreführend formuliert. Mit einer solch komplizierten und unverständlichen Formulierung trickst Grün-Rot und täuscht gleichzeitig eine Ausstiegsklausel vor, die es gar nicht gibt. Das ist keine bürgernahe Politik, wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann versprochen hat. Die grün-rote Landesregierung trägt ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit großer Geste vor sich her und gibt vor, mit der Volksabstimmung am 27. November 2011 für bürgernahe Politik zu sorgen. Gerecht wird sie ihrem eigenen Vorsatz jedoch nicht einmal ansatzweise: Es kann ja nicht sein, dass man verkehrt herum abstimmen muss: Wer für Stuttgart 21 ist, muss mit ‚Nein‘ stimmen – und wer dagegen ist mit „Ja“. Das ist absurdes Theater“ zeigt Thomas Löffler kein Verständnis für das vorgesehene Procedere. „Genauso schwer wiegt auch, dass Ministerpräsident Kretschmann die Menschen über den Schadenersatz im Unklaren lässt, der auf das Land Baden-Württemberg zukommt, wenn es die S21-Finanzierungsverträge kündigt, obwohl diese eine solche Kündigung gar nicht vorsehen“, ergänzt Gemeinderat Thomas Birkenmaier. „Statt des Zuschusses des Landes zu Stuttgart 21 in Höhe 800 Millionen Euro müsste Baden-Württemberg dann 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz kalkulieren – und das ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Mit der von Grün-Rot initiierten Volkabstimmung wird zudem suggeriert, dass mit der Abstimmung am 27. November 2011 der Bau von Stuttgart 21 verhindert werden könne. Auch dies ist falsch: Das Baurecht der Deutschen Bahn AG wurde in mehrjährigen demokratischen Verfahren legitimiert. Die Bahn wird daher ihr Baurecht auch gegen die Kündigungsbestrebungen der grün-roten Landesregierung durchzusetzen wissen. Statt den auch unter ökologischen Aspekten dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes voranzubringen, erwartet Baden-Württemberg dann jahrelanger Stillstand. Und eines ist klar: die vorgesehenen Investitionen fließen dann in andere Bundesländer und Baden-Württemberg geht leer aus. Und es kann nicht im Sinne von Bürgern und gewählten Volksvertreten sein, dem eigenen Land zu schaden“ begründen Löffler und Birkenmaier, warum sie den Bau des Durchgangsbahnhofes in Stuttgart befürworten. aktualisiert von Andreas Sturm, 16.11.2011, 13:01 Uhr |
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