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| 18.11.2011, 01:40 Uhr | www.cdu-bw.de |
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| NEIN zum Kündigungsgesetz ist JA für Stuttgart 21 Darum sind wir gegen das Kündigungsgesetz Am 27. November gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung darüber, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" und damit aus dem Projekt aussteigen soll. Die CDU Baden-Württemberg fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und am 27.11. mit NEIN zu stimmen. Denn wer FÜR Stuttgart 21 ist, muss NEIN zum Kündigungsgesetz sagen.
Am 27. November gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung darüber, ob das Land die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" und damit aus dem Projekt aussteigen soll. Die CDU Baden-Württemberg fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen und am 27.11. mit NEIN zu stimmen. Denn wer FÜR Stuttgart 21 ist, muss NEIN zum Kündigungsgesetz sagen. Es geht ums S21-Kündigungsgesetz Bei der Volksabstimmung steht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21, das sog. S21-Kündigungsgesetz, zur Abstimmung. Abgestimmt wird also darüber, ob die Landesregierung versuchen soll, die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 zu kündigen und damit aus dem Projekt auszusteigen. Wer will, dass Stuttgart 21 fertig gebaut wird, muss sich GEGEN das Kündigungsvorhaben der Landesregierung aussprechen und mit NEIN stimmen. Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen Stuttgart 21 aus. Nochmal im Detail Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie darüber, ob das Land Baden-Württemberg die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 "kündigen" soll. Da in den bestehenden Verträgen jedoch kein Kündigungsrecht vorgesehen ist, wird eine "Kündigung" durch die Landesregierung Schadenersatzpflichten auslösen. Das würde bedeuten, dass das Land und damit die Steuerzahler ca. 1,5 Milliarden Euro aufbringen müssten, ohne dafür etwas zu erhalten. Also Vorsicht! - Die Fragestellung bei der Volksabstimmung ist ziemlich verwirrend. Wer FÜR das Projekt ist, muss mit NEIN stimmen, und wer gegen das Projekt ist, muss mit JA stimmen. „Wir sind FÜR S 21 und sagen NEIN zur Kündigung“, denn ... . . . S 21 ist diskutiert, geprüft und beschlossen. Es war eine klare demokratische Entscheidung. . . . die Finanzierung von S 21 ist gesichert. Sie wird den Rahmen nicht übersteigen. . . . der Stresstest für S 21 ist bestanden. Die Betriebsqualität ist „wirtschaftlich optimal“. . . . mit S 21 kann sich die Stadt neu entfalten. Und zwar ökologisch nachhaltig. . . . das ganze Land profitiert von S 21. Bessere Anbindungen, kürzere Fahrzeiten. „Wir sind FÜR S 21 und sagen NEIN zur Kündigung“, weil sonst ... . . . hoher Schadensersatz droht, . . . die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm nicht gebaut wird, . . . die Zuschüsse verloren gingen und . . . weil es keinerlei Alternativen gibt. Zudem: Ein Recht auf Kündigung gibt es NICHT! Ein Ausstieg würde das Land dreimal so viel kosten wie der Bau von S 21! Die Weichen sind gestellt S 21 ist demokratisch beschlossen und verankert. Alle haben dem Finanzierungsvertrag zugestimmt – Land, Region, Stadt, Bahn und Flughafen. Ein Ausstieg wurde zuletzt mit großer Mehrheit im Landtag abgelehnt. Die Kosten sind fixiert Die Kosten für S 21 können nicht davonlaufen. Im Finanzierungsrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro sind Preissteigerungen einkalkuliert. Bei der jüngsten Überprüfung wurden die Kostenrisiken sogar erheblich geringer bewertet. Die Leistung ist optimal Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden und sogar noch übertroffen. Die Prüfer haben dem Projekt eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ bescheinigt. Die Stadt blüht auf Mit S 21 kann sich Stuttgart ökologisch nachhaltig entwickeln. Auf den Gleisflächen inmitten der Stadt wachsen Wohnungen und öffentliche Grünanlagen. Der Tunnel schluckt den Schienenlärm. Das ganze Land profitiert S 21 stärkt die Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und schafft eine bessere Anbindung an den Fern- und Nahverkehr. Zum Beispiel 40 Minuten schneller von Mannheim nach München oder in 20 Minuten von Reutlingen zum Flughafen – das sind nur zwei Beispiele. Eine Kündigung wäre fatal! Hoher Schadensersatz Der Ausstieg kostet das Land dreimal so viel wie der Bau von Stuttgart 21: Nämlich 2,5 Milliarden für nichts. Neubaustrecke Stuttgart–Ulm in Gefahr Die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm ist von S 21 abhängig. Eine Kündigung würde wohl das Aus für das längst überfällige Projekt bedeuten. Stillstand für Jahrzehnte Wird S21 gekündigt, gibt es keine Alternative. Es gibt keine Planung, keine Genehmigung und keine Finanzierung. Das bedeutet Jahrzehnte des Stillstands im gesamten Schienenverkehr. Alles Geld verloren Die Zuschüsse der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und der Bahn AG sind klar an S 21 gebunden. Im Falle einer Kündigung gingen Investitionen in Milliardenhöhe verloren und stünden auch für andere Projekte im Land nicht zur Verfügung. Ein offener Vertragsbruch Im Finanzierungsvertrag für S 21 ist eine Kündigung ausdrücklich ausgeschlossen. Sie wäre ein klarer Vertragsbruch. Das letzte Wort hätten dann die Gerichte. aktualisiert von Andreas Sturm, 18.11.2011, 01:49 Uhr |
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