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| 10.02.2012, 12:00 Uhr | N.J. |
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| Haushaltsrede 2012 Gemeinderatssitzung, 09.02.2012 Der Fraktionsvorsitzende Norbert Jakobi hielt die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. Februar 2012. Die Rede im Wortlaut: Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ist –verglichen mit unseren Nachbarn in Europa- richtig gut, die Steuerquellen sprudeln. Und das wirkt sich auch auf unseren Haushalt in Neulußheim aus. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 2,8 Mio um fast 300.000 Euro höher angesetzt als letztes Jahr. Die Schlüsselzuweisungen vom Land sind mit über 2,2 Mio um 150.000 Euro höher veranschlagt. Und - erstmals ist im Verwaltungshaushalt wieder ein Überschuss von 128.000 € ausgewiesen. Goldene Zeiten – könnte man meinen. Wenn da nicht die Krise um die Staatsverschuldung der Euro-Länder wäre. Es ist zumindest nicht auszuschließen, dass sich die Finanzkrise auch auf die Realwirtschaft und somit auf das Steueraufkommen auswirken kann. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die von der Gemeinde erworbenen Grundstücke zur Bebauung der neuen Ortsmitte bis heute nicht verkauft sind. Deshalb schieben wir einen Kassenkredit von 1,1 Mio Euro vor uns her. Erst wenn die Verträge für die neue Ortsmitte unter Dach und Fach sind wissen wir, welche größeren finanziellen Spielräume für Investitionen wir noch haben. Wichtig war und ist der CDU-Fraktion eine gute Kinderbetreuung. Über 1,2 Mio € wendet die Gemeinde hierfür jährlich auf. Und das ist gut angelegtes Geld. Mit der Werkrealschule, den erforderlichen Kindergartenplätzen und der Schülerbetreuung haben wir in Neulußheim ein sehr gutes Angebot. Dies ist ganz im Sinne der CDU-Fraktion. Im letzten Jahr wurde der neue Kindergarten am Alten Bahnhof fertig gestellt. Dieses Jahr soll dort ein neuer Kinderspielplatz entstehen. Hierfür und für den Spielplatz am Schickardt-Park sind 70.000 Euro eingeplant. Die CDU-Fraktion spricht sich auch für eine qualitativ gute Ausstattung aus, die für die Kinder attraktiv ist und lange hält. Außerdem soll ein Weg zum Bolzplatz angelegt werden. Insgesamt sieht das Neulußheimer Konjunkturprogramm Investitionen von über 1,1 Mio € vor. Größter Brocken dabei ist die anstehende Sanierung des Rathauses, für die in diesem Jahr 700.000 Euro vorgesehen sind. Erfreulich dabei ist, dass die dringenden Sanierungsarbeiten maßgeblich vom Land bezuschusst werden. Für die CDU-Fraktion ist die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude ein wichtiges Thema, da wir damit Energiekosten einsparen und im Bereich Klimaschutz unserer Vorbildfunktion nachkommen. In der Hardthalle müssen die Fenster im Hallenbereich erneuert werden. Dieser Maßnahme haben wir zugestimmt. Der Bereitstellung weiterer Mittel wollen wir erst zustimmen, wenn ein Konzept vorliegt. Aus dem Konzept soll hervorgehen, wie die Bereiche außerhalb der Halle künftig genutzt werden können. Evtl. kann ja der Point dort untergebracht werden. Zur Erschließung des neuen Baugebietes am Alten Bahnhof muss der Kanal bis zur St. Leoner Str. erneuert werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion angeregt, im Bereich St. Leoner Straße / Bahnhofstraße einen Minikreisel zu bauen, um die Verkehrssituation dort zu verbessern. Dringend erforderlich ist auch, den Fußweg vom Bahnhof zum neu angelegten Parkplatz sowie den Parkplatz selbst zu beleuchten. Falls möglich, sollte auch die Bushaltestelle in den Bereich des Netto-Marktes verlegt werden. Ein weiteres Anliegen der CDU-Fraktion soll nun dieses Jahr endlich in Angriff genommen werden: die Neugestaltung des Friedhofs. Hierfür werden 30.000 Euro bereit gestellt. Dabei ist es uns wichtig, dass auch alternative Bestattungsformen in einem würdigen Rahmen möglich sind. Wir haben erstmals wieder die erfreuliche Situation, dass die allgemeine Rücklage erhöht werden kann, und zwar um 226.000 Euro. Gleichzeitig sieht der Haushaltsplan die Aufnahme eines KfW-Darlehens in Höhe von 400.000 Euro vor. Die CDU-Fraktion steht diesem Darlehen ablehnend gegenüber. Wir wollen grundsätzlich keinen weiteren Anstieg der Schulden, selbst wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen handelt. Und mit etwas Glück bei den Grundstücksverkäufen sollten wir es auch weiter ohne neue Schulden schaffen. Mit Bürgermeister Hoffmann haben wir in letzter Zeit gezeigt, dass wir beides können: Investieren und gleichzeitig die Finanzen in Ordnung halten. Wir meinen, dass wir mit der Strategie, grundsätzlich keine Schulden aufzunehmen, sehr gut gefahren sind. Diese Politik möchte die CDU-Fraktion gerne fortsetzen. Die Bürger sollten sich darauf verlassen können, dass wir das, was wir ihnen anbieten, auch mit eigenem Geld bezahlen können. Das sind wir insbesondere der jungen Generation schuldig. Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu. Wir danken der Verwaltung für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerks und unseren Gemeinderatskollegen für die gute Zusammenarbeit. aktualisiert von Andreas Sturm, 13.02.2012, 13:08 Uhr |
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