CDU Gemeindeverband Neulussheim
CDU Gemeindeverband
05:07 Uhr | 20.11.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
Archiv
03.02.2016, 23:00 Uhr | nj Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2016 für die CDU Fraktion
Fraktionsvorsitzender Norbert Jakobi in der GR-Sitzung am 03.02.2016


Die November-Steuerschätzung, Basis der heute vorliegenden Zahlen, geht weiterhin von einer guten Konjunktur aus. Und das bedeutet für uns, dass die wichtigsten Einnahmen, die Landeszuweisungen, gegenüber dem Vorjahr um 600.000 Euro steigen.


Insgesamt weist der Ergebnishaushalt ein Volumen von rund 11 Millionen Euro und einen Überschuss von ca. 400.000 Euro aus. Das ist ein durchaus zufriedenstellendes Ergebnis und eine solide Grundlage der diesjährigen Planungen. Vor allen Dingen sind wir nicht gezwungen, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Das dürfte die Bürger freuen.
Die Personalkosten sind wie immer der größte Ausgabenblock und machen mit über 3 Millionen Euro ein Drittel der Ausgaben aus. Das ist vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen, den die CDU-Fraktion immer unterstützt hat. Und das Angebot wird noch weiter ausgebaut.
Denn es ziehen immer mehr Familien mit Kindern nach Neulußheim, und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt. Geplant sind eine weitere Gruppe in der Pusteblume und eine im Podey-Kindergarten. Der Podey-Kindergarten benötigt dafür neue Räume, erforderlich ist deshalb ein zusätzlicher Bau.
Die CDU unterstützt dieses Vorhaben. Dadurch wird das bestehende Angebot der Kinderbetreuung um eine naturnahe Gruppe ergänzt.
Das sind jedoch nicht die einzigen Ausgaben für Kinder und Bildung. Bei der Alten Schule ist ein neuer Spielplatz vorgesehen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion könnte dieser sehr gut hinter Bau B Richtung Messplatz angelegt werden.
Sehr teuer wird die Sanierung der Außenfassade der Lußhardtschule .Die Gesamtkosten werden mindestens zwei Millionen Euro verschlingen. In diesem Jahr ist für den ersten Bauabschnitt, d.h. für den Nordflügel, eine Million veranschlagt.
Die CDU-Fraktion stimmt der Maßnahme zu, nachdem zwischenzeitlich ein Zuschuss von 400.000 Euro bewilligt wurde. Außerdem soll die Lußhardtschule ein neues Kommunikations- und Alarmierungssystem bekommen.
Enorme Belastungen kommen in den nächsten Jahren durch die Hardthalle auf uns zu. Dieses Jahr soll zunächst die Planung für den Umbau und die Sanierung der Halle konkretisiert werden, um entsprechende Zuschüsse beantragen zu können.
Auf Anregung der CDU-Fraktion soll von den Stadtwerken Speyer ein Blockheizkraftwerk für die Lußhardtschule und die Hardthalle geplant und realisiert werden. Dieses wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Projekt sollte schnellstmöglich in Angriff genommen werden.
Neben den Großinvestitionen ist das für die CDU-Fraktion eine sehr wichtige Maßnahme, verbessert es doch auch unsere Klimabilanz, da 118 Tonnen schädliches Treibhausgas CO2 eingespart werden können.
Zum Thema Energieeinsparung passt auch die seit längerem laufende Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die nach unserer Ansicht in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte.
Viel Geld muss auch für die bereits laufende Sanierung der Waghäuseler Straße aufgewendet werden, allein in diesem Jahr eine Million Euro. Trotz der hohen Investition sind wir nach wie vor der Meinung, dass man die Arbeiten dort beschleunigen könnte.
Und in den nächsten Jahren stehen weitere wichtige Investitionen an. Der „Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar“ plant derzeit den innerörtlichen Ausbau eines High-Speed-Datennetzes. Auch das hat für die CDU Priorität. Wir sehen den Ausbau des schnellen Internet als notwendige Investition in die Zukunft von Neulußheim.
Wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung: Die Feuerwehr bekommt ein neues Tanklöschfahrzeug für 350.000 Euro. Damit ist die Feuerwehr auf dem neuesten Stand der Technik.
Auf dem Friedhof hat sich endlich was getan. Die von der CDU-Fraktion seit Jahren geforderte Aufwertung wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Neben der Anlage eines gärtnerisch gepflegten Grabfeldes sollen die teilweise trostlos aussehenden Bereiche des Friedhofs durch Neupflanzungen weiter verschönert werden.
Zur Finanzierung der Investitionen sind u. a. Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,2 Millionen Euro und eine Darlehensaufnahme von 500.000 Euro geplant. Nachdem das für das letzte Jahr geplante Darlehen von einer Million nicht aufgenommen wurde, halten wir dies für vertretbar.
Jedoch unter der Bedingung, dass es schnellstmöglich, d.h. längstens in zehn Jahren zurückgezahlt wird, damit nicht Generationen von Gemeinderäten in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt sind.
Im Vergleich mit anderen Gemeinden, die Probleme haben, ihren Haushalt auszugleichen, stehen wir dieses Jahr ganz gut da. Das ist nicht zuletzt darauf zurück zu führen, dass sich die CDU-Fraktion immer für eine geringe Verschuldung eingesetzt hat.
Insgesamt ist der diesjährige Haushalt – wie gesagt - solide kalkuliert. Nicht kalkulieren lassen sich jedoch die künftigen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Gemeinderat muss ja schleunigst ein Unterbringungskonzept beschließen.
Dem von Einzelnen geforderten Kauf von Häusern müssen wir allerdings eine klare Absage erteilen. Zum einen ist die Gemeinde dazu finanziell nicht in der Lage, zum anderen wäre das der überwiegenden Mehrheit unserer Bürger nicht vermittelbar. Die CDU teilt hier die Meinung des Bürgermeisters: Wir können und wollen Flüchtlinge nicht besser stellen als unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu. Den Mitarbeitern der Verwaltung und namentlich Herrn Emmerich vielen Dank für die geleistete Arbeit und die Aufbereitung des Zahlenwerks.



| Andreas Sturm, 06.11.2016, 21:12 Uhr

News-Ticker
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
   
0.32 sec. | 33011 Visits