Fraktionsbericht Lußheimer-Nachrichten März 2022

CDU für Kindergartenbau
Bei der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Frage, ob das Eckgrundstück im Neubaugebiet „Zeppelinstraße West“ an den Johanneskindergarten vergeben wird. Nachdem der Kindergarten aufgrund eines Brandes aktuell am ursprünglichen Standort nach 30 Jahren in einer Notunterkunft untergebracht ist, musste die Entscheidung zeitnah fallen.
Die Fraktionen der Grünen, der SPD und die Hälfte der WfN lehnten diesen Baugesuch ab. Einer der Gründe war, dass zu viele auswärtige Kinder betreut würden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Birkenmaier schloss sich der Argumentation des Bürgermeisters an, dass der Johanneskindergarten seit 30 Jahren in Neulußheim eine sehr gute Arbeit leiste und aufgrund einer Brandkatastrophe nun Unterstützung brauche. „Ich finde es befremdlich, die Anzahl auswärtiger Kinder als Begründung heranzuziehen. Das ist bei der Nutzung des Blausees und bei der Bücherei auch kein Argument. Als SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule in Neulußheim wollten, waren sogar überwiegend auswärtige Kinder auf der Schule. Das störte auch nicht.“ Birkenmaier stellte weiter klar: „Für uns als CDU-Fraktion ist die Vielfalt der Betreuungsangebote wichtig und wenn eine Institution gute Arbeit macht, sollte man sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnen – so wie dass bei der Markus-Schule oft geschieht. Zudem ist der Johanneskindergarten fester Bestandteil der Neulußheimer Bedarfsplanung.“
Letztlich sicherten die Stimmen der CDU, der FWV, der WfN-Gemeinderätin Claudia Piorr und die von Bürgermeister Hoffmann die Mehrheit.

Erbpacht oder Verkauf der Grundstücke in der Zeppelinstraße West
Der Tagesordnungspunkt, ob die vier gemeindeeigenen Grundstücke verkauft oder in Erbpacht vergeben werden, wurde vertagt. Die CDU-Fraktion wird auch bei diesem Thema zu gegebener Zeit bei ihrer Entscheidung eine Balance finden zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Nach Gemeinderat Andreas Sturm passt es nämlich nicht zusammen, dass gerade diejenigen, die am lautesten bezahlbaren Wohnraum fordern, während der Corona-Krise die Grundsteuer erhöht haben. Diese Mehrkosten werden auch bei Mietwohnungen umgelegt werden.

Feste Lüftungsanlagen werden geprüft
Bei den Haushaltsberatungen wurde der Antrag gestellt die Lußhardt-Schule und die kommunalen Kindergärten mit festinstallierten Lüftungsfiltern auszustatten. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat die Anschaffung mobiler Lüftungsfilter beschlossen und sieht nun auch den jetzigen Antrag als prüfenswert an. Neben dem Infektionsschutz, auch gegen Erkältungen und Grippeerkrankungen, kann durch Wärmerückgewinnung Energie gespart werden. Allerdings komme es bei solch festinstallierten Anlagen auf verschiedene Faktoren an, die ein Fachbüro am besten beurteilen kann.

Fahrradüberquerungshilfe kommt
Die Fahrradüberquerung an der verlängerten Hockenheimer Straße auf Höhe der NOBA wird auf einstimmigen Beschluss des Gremiums geplant. An dieser Stelle überqueren zahlreiche Fahrradfahrer die Straße, die durch ihre Biegung nicht gut einsehbar ist. Ein solcher Übergang fördert sowohl die Sicherheit der Fahrradfahrer, als auch der Autofahrer, da eine Überholung in diesem Bereich nun nicht mehr möglich sein wird.

Bei Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf:
Fraktionsvorsitzender: Thomas Birkenmaier, Tel. 2589362
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Andreas Sturm, Tel. 9799534
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