Angepasste Finanzierungsvereinbarung Podey-Kindergarten:
Da die Evangelische Kirchengemeinde die Verwaltungsgeschäftsführung einem Verwaltungszweckverband überträgt, erhöhen sich die Kosten für die Gemeinde. Gründe für die Erhöhung sind unter anderem die immer komplexeren Vorgaben beim Datenschutz und der IT-Sicherheit. Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob er die Kostensteigerung genehmigt oder die Trägerschaft des Kindergartens übernimmt. Andreas Sturm betonte in seiner Stellungnahme die hervorragende Arbeit, die die Evangelische Kirchengemeinde leiste. Viele Ehrenamtliche bereichern durch ihr Angebot die Arbeit im Kindergarten und leisten einen echten Mehrwert. Zudem müsse die politische Gemeinde bei einem Trägerwechsel ähnliche Personalkosten aufbringen, die dann im Rathaus verortet seien. Aus diesem Grund und in großer Anerkennung der Arbeit vor Ort, stimmt die CDU-Fraktion der angepassten Finanzierungsvereinbarung zu.

Kindergartenbeiträge:
Die Gemeinde trägt einen sehr hohen Anteil am jährlichen Defizit der Kindergärten. In Anlehnung der Empfehlungen der kommunalen Verbände, passt die Gemeinde die Beiträge in einem Rhythmus von 3 Jahren an, damit eine Familie nur einmal die Erhöhung der Kindergartenbeträge tragen muss.
„Den Vorschlag die Erhöhung auszusetzen sehen wir als CDU-Fraktion kritisch. Corona bedingt haben die Familien bereits die Beiträge einiger Monate zurückgezahlt bekommen und nur mit einem entsprechenden finanziellen Betrag kann die Qualität der Kinderbetreuung sichergestellt werden“, argumentierte Thorsten Jakobi.

Skaterpark:
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Birkenmaier beantragte für die CDU-Fraktion die Sanierung des Skaterparks. Der Skaterpark ist ein beliebter Treffpunkt Jugendlicher und seit der Errichtung vor zwanzig Jahren gab es noch keine grundlegende Sanierung. Es ist uns wichtig, dass der Skaterpark die Sicherheitsrichtlinien erfüllt und auch in einem angemessenen Zustand ist.

Erweiterungsbau Feuerwehr:
Die CDU-Fraktion unterstützt den Erweiterungsbau am Haus der Feuerwehr. Aufgrund der coronabedingten Lieferprobleme und Preissteigerungen ist es wichtig, dass wir zeitnah mit der Ausschreibung beginnen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung die notwendigen Schritte durchzuführen, so dass die Verwaltung auch in der Sommerpause auf die Entwicklungen optimal reagieren kann.

Kreditaufnahmen:
In der aktuellen Situation mit Negativzinsen stimmt die CDU-Fraktion der Aufnahme von 2 Millionen Euro zu. Die CDU-Fraktion hält an ihrer Forderung fest Schulden innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen. Einzig bei den Eigenbetrieben stimmen wir Abschreibungsbedingt einer längeren Tilgungszeit zu.

Kommunalpolitische Fahrradtour:
Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU-Fraktion eine kommunalpolitische Fahrradtour im August. Falls Sie uns ihr Anliegen zeigen und mit uns besprechen möchten, kontaktieren Sie uns gerne und wir nehmen Sie in unsere Route mit auf.
Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Für Anliegen, Fragen und Anregungen, kontaktieren Sie uns unter:
Fraktionsvorsitzender: Thomas Birkenmaier, Tel. 2589362
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Andreas Sturm, Tel. 3640571
kontakt@cdu-neulussheim.de
www.cdu-neulussheim.de

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