Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 12. Dezember 2020.

Steuererhöhungen sind kein positives Signal

„Steuererhöhungen während der Corona-Krise sind ein ganz schlechtes Signal. Auch eine überschaubare jährliche Erhöhung von 50€ für eine Immobilie sei bei Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit eine zusätzliche Belastung“, sagte Andreas Sturm. Neulußheim wird nun bei manchen Steuern auf dem Niveau von Hockenheim und vor Altlußheim oder Reilingen liegen. Durch die gute Arbeit der Verwaltung mit einem geringen Haushaltsdefizit und Ersatzzahlungen des Landes für den Gewerbesteuerausfall sei auch eine Erhöhung im nächsten Jahr vertretbar gewesen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Gemeinderat für die Erhöhung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.

Parksituation Messplatz

Die Verwaltung schlug vor, ein Viertel des Messplatzes als Wohnmobilparkplatz auszuweisen, die anderen Zufahrten sollten Höhenbeschränkungen erhalten. Für die CDU-Fraktion ist ein Parkplatz für sechs oder sieben Wohnmobile zu teuer und ineffektiv. Auch Parkausweise für Wohnmobile wären mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen und würden die Situation kaum verbessern. Aus diesem Grund sollte es eine glasklare Regelung geben, wie ein komplett wohnmobilfreier Messplatz.

e-Carsharing

Bisherige Carsharing-Angebote waren mit einem hohen finanziellen Risiko für die Gemeinde verbunden. Die CDU-Fraktion hat dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt zwei Ladesäulen am Rathaus zu installieren und zwei Elektroautos anzuschaffen, da das Angebot nicht zu risikoreich für die Gemeinde ist und staatlich gefördert wird. Dies ist ein Anfang, um diese Mobilitätsform in der Gemeinde anzubieten und eine Vorreiterrolle in der Region einzunehmen.

Mitfahrbänke

Die CDU-Fraktion hat den Antrag der Grünen zu Mitfahrbänken in Neulußheim abgelehnt. Die Mitfahrbänke am Ende von Wanderwegen in Tourismusgebieten seien nicht auf Neulußheim übertragbar. Eine Mitfahrbank zu einem Supermarkt ergibt keinen Sinn, wenn nicht sichergestellt ist, dass die betreffende Person auch wieder zurückkommt. Gemeinden mit einer ähnlichen Größe wie Neulußheim haben schlechte Erfahrungen gemacht. Zudem: Die Sicherheitsbedenken überwiegen. Zumeist würden Menschen mit körperlichen Einschränkungen solche Mitfahrbänke in Anspruch nehmen, sie müssten dann zu Fremden ins Auto steigen.

Luftfilter für die Schule?

Luftfilter an Schulen sind gerade in aller Munde. Da es so viele verschiedene Meinungen gibt, forderte Thorsten Jakobi eine Prüfung, ob Luftfilter in der Neulußheimer Grundschule Sinn ergeben.

Zukünftige Nutzung Alte Schule Bau A

Es passiert selten, dass der Gemeinderat Entscheidungen fällt, mit der alle zufrieden sind. Sobald verschiedene Interessen aufeinander treffen entsteht meistens Unzufriedenheit. Anders stellt sich dies im Bau A der Alten Schule dar. So ist es dem Gremium gelungen, alle Wünsche unter einen Hut zu bekommen und mit der zukünftigen Nutzung verschiedenen Institutionen eine Perspektive zu geben. Zukünftig soll der Jugendtreff „Point“ im Untergeschoss unterkommen, die Bücherei kommt zurück in das EG, das OG teilen sich der Heimatverein und der Point, in Bau B bekommt die Markus-Schule noch das UG. Es freut uns, dass eine Lösung gefunden wurde, die allen Beteiligten passt.

Mit Schwung aus dem Krisenjahr 2020

Das Krisenjahr 2020 bedeutete für alle von uns herbe Einschnitte und Abstand von liebgewonnenen Gewohnheiten. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet, um in diesem Jahr bestmöglich zu bestehen und handlungsfähig zu bleiben, so dass wir mit Schwung ins Jahr 2021 starten können.
Die CDU-Fraktion wünscht allen Neulußheimerinnen und Neulußheimern einen schönen 4. Advent und eine schöne Weihnachtszeit. Bleiben Sie gesund und bis zum nächsten Jahr!

Ihre CDU-Fraktion

« „Was bewegt Sie in Neulußheim?“