Aus den Fraktionen, Lußheimer Nachrichten Juni 2020

Carl-Benz-Straße - Eine notwendige Sanierung

Die Gemeinde hat für sanierungsbedürftige Straßen eine Prioritätenliste erstellt, indem alle Straßen und Kanäle untersucht wurden. Diese Untersuchung hat ergeben, dass die Carl-Benz-Straße von der Altlußheimer Straße bis zur Julius-Schickard-Straße saniert werden muss. In diesem Zuge bekommen alle Häuser neue Anschlüsse und im Sinne einer zukunftsfähigen Ortsentwicklung werden Leerrohre für Glasfaserkabel gelegt. Die CDU-Fraktion hat alle Entwürfe des Planungsbüros anhand von Kriterien wie Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Praktikabilität der Umsetzung geprüft. Nach Abwägung aller Faktoren bevorzugen wir die Variante, bei der die Parkplätze auf beiden Seiten versetzt werden, um die Durchfahrtsgeschwindigkeit zu reduzieren. Es war uns auch wichtig, den Gehweg zu erhalten. Aufgrund der Apotheke, der Arztpraxis und den Parkplätzen gegenüber, scheint dies sinnvoll zu sein. Wir sprechen uns für Pflastersteine aus, da die Straßen häufiger geöffnet werden müssen und dies mit Pflastersteinen besser möglich ist. Bei der Geschwindigkeit von Tempo 30 gibt es auch nicht wesentlich mehr Lärm, insbesondere deshalb, weil wir beabsichtigen einen Pflasterstein zu wählen, der eine geringere Lärmentwicklung zulässt.

Neue Sport- und Kulturhalle

Der Gemeinderat hat die Verwaltung nach den letzten Ausschreibungen ermächtigt, die Aufträge zu vergeben. Wir hatten den Bau der Halle aus Kostengründen kritisiert, allerdings begleiten wir das Projekt konstruktiv, da wir unsere Prinzipien wie Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit auch weiterhin miteinbringen möchten.

Ortsmitte - Umbau der Praxen

Um die ärztliche Versorgung vor Ort zu sichern, hat die Gemeinde Gewerberäume in der neuen Ortsmitte erworben und in dieser Sitzung stimmte die CDU-Fraktion den Ausbauplänen zu.

Förderung Fischerheim und Erbpachtvertrag

Wir fördern den Neubau der Garage beim Fischerheim und stimmen dem Erbbauvertrag zu. Der Vertrag ist aufgrund verschiedener, vom Verein nicht verschuldete Gründe, längst überfällig. Deshalb schließen wir den Vertrag auf 40 Jahre ab. Wir lehnen die von den Grünen geforderten 100 Euro Erbpachtzins pro Jahr ab. Diese Forderungen finden wir ungerecht! Alle anderen Vereine dürfen Räumlichkeiten kostenlos nutzen. Zudem gab es genaue Absprachen in den 1970er Jahren, es wäre daher ungerecht den Verein jetzt für ein Versäumnis der Gemeinde im Nachhinein zu bestrafen. Das wäre ein schlechtes Signal für unsere Vereine in der jetzigen Krise.

Baumpatenschaften

Die Fraktion der Grünen möchte feste Baumpatenschaften für Baumscheiben vergeben. Eine solche Regelung ist nicht ganz unproblematisch und es gibt viele Fragezeichen. Die CDU-Fraktion setzt auf Freiwilligkeit, viele Anwohner pflegen schon die Bäume vor ihrer Haustür. Dazu sollte die Verwaltung Anwohner mit einem Anschreiben ermutigen, ohne eine Verpflichtung, bei der die Verwaltung ein Patenschaftensystem unterhalten muss.

Kreditaufnahme - finanzielle Situation der Gemeinde

Die Gemeinde plant eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro. Wir sprechen uns dafür aus, den Kredit innerhalb von 30 Jahren zurückzuzahlen. Wir sind zwar dafür Kredite möglichst schnell zurückzuzahlen, aber durch die große finanzielle Belastung der neuen Kulturhalle, (gegen die wir gestimmt haben und die mittlerweile 350.000€ teurer ist als geplant) und die enormen Einbrüche der Steuereinnahmen durch die Corona-Krise, möchten wir in den Spielraum für finanziell schlechtere Zeiten aufrechterhalten. Alleine in diesem Jahr werden uns voraussichtlich 600.000€ Steuereinnahmen fehlen, im Jahr 2021 wird der Betrag noch höher liegen.

Wir danken allen, die in Neulußheim in den letzten, schwierigen Wochen das öffentliche Leben aufrechterhalten haben und sich um die Menschen in ihrem Umfeld gesorgt haben. Bei Fragen und Anliegen rund um die Gemeinde stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung! Nähere Informationen zu unserer Arbeit erhalten Sie auf www.cdu-neulussheim.de

CDU-Fraktion Neulußheim

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