In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 2. Oktober 2025 wurden zahlreiche Themen behandelt, zu denen sich auch die CDU-Gemeinderatsfraktion wieder klar positionierte.

Beim Thema möglicher Ausbau zur Ganztagesschule an der Lußhardtschule, sprach sich die CDU-Fraktion gegen eine feste regelmäßige Erhebung des Bedarfs aus. Zwar begrüßt die Fraktion grundsätzlich die Idee, den Bedarf regelmäßig zu überprüfen, sie betont jedoch, dass dies individuell und flexibel nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern erfolgen sollte und nicht in einem starren Turnus. „Ein fester Zyklus ist nicht notwendig“, so Thomas Birkenmaier. Die vorliegenden Ergebnisse der Elternumfragen, insbesondere auch der Familien mit Kindern in Krippen- oder Kindergärten, zeigten weiterhin ein klares Meinungsbild zugunsten der bisherigen Betreuungsstruktur. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Ganztagesbetreuung sei zu unflexibel auf Familien angepasst und es würde den Eltern außerdem schwerfallen, den jeweiligen Freizeitaktivitäten ihrer Kinder mit unterschiedlichen Begabungen noch gerecht zu werden. Daher stimmte die CDU-Fraktion gegen den Antrag. Die Lußhardtschule bleibt somit vorerst eine Teilzeitschule mit verlässlicher Kernzeitbetreuung.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die mögliche Anerkennung der Mietübersicht 2024 des Gemeinsamen Gutachterausschusses Südwestlicher Rhein-Neckar-Kreis als qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB. Die CDU-Fraktion stimmte einstimmig dagegen. Fraktionsvorsitzender Birkenmaier äußerte sich kritisch zur Notwendigkeit und Aussagekraft eines Mietspiegels: „Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise. Die Datenlage ist wenig transparent, die Komplexität hoch. Statt Klarheit zu schaffen, baut ein Mietspiegel zusätzliche Bürokratie auf.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion sei dies derzeit kein zielführender Weg.

Die CDU-Fraktion befürwortete außerdem den geplanten Abschluss eines Liefer- und Dienstleistungsvertrags zur Einführung von digitalen Funkwasserzählern sowie den Aufbau eines entsprechenden Funknetzes (LoRaWAN) in Neulußheim. Im Rahmen des kommunalen Energiemanagements wird der Eigenbetrieb Wasserversorgung für 2026 einen entsprechenden Haushaltsansatz bilden. Auch der außerplanmäßigen Ausgabe im Jahr 2025 wurde zugestimmt. Birkenmaier ergänzte, dass die CDU auch die Einführung von Gartenwasserzählern als sinnvolle Maßnahme betrachte. Hiermit befürwortete er den Vorschlag von Gemeinderat Ballreich, der diesen Zusammenhang bereits im Wirtschaftsausschuss vortrug. Die Umstellung auf das LoRaWAN System kostet den Verbraucher im Monat nur einen geringen Betrag mehr, dafür stellt sie für die Kommune eine immense Erleichterung dar und spart Personalkosten ein.

Ein weiterer Punkt war die Verlängerung des Mietvertrags für die Liegenschaft Hockenheimer Straße 2-4, in der derzeit 42 der insgesamt 109 Geflüchteten in Neulußheim untergebracht sind. Der Vertrag soll bis 2028 verlängert werden. Die CDU-Fraktion nahm die Verlängerung zustimmend zur Kenntnis.

Bürgermeister Kevin Weirether informierte außerdem über erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Die Gemeinde erhält Fördermittel in Höhe von 100.400 Euro für die Sanierung des Daches der Hardthalle sowie weitere 86.905 Euro für das Foyer und den Zugang zum Musikraum. Die CDU-Fraktion dankt ausdrücklich für diese Zuwendung, die einen wichtigen Beitrag zur baulichen und energetischen Aufwertung der Halle leistet.

Abschließend brachte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Zeppelinstraße ein. Im Rahmen einer kommunalpolitischen Fahrradtour fiel den Teilnehmenden der schlechte Zustand des Pflasters auf, insbesondere im Bereich einer zurückliegenden Baustelle. Die CDU erkundigte sich daher, ob eine Instandsetzung der Oberfläche möglich sei, Thomas Birkenmaier erfragte, ob die Straße womöglich gesandet werden könne, um weitere Verschiebungen zu vermeiden. Ein sogenanntes DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) wäre zwar eine Option, ist aber mit hohen Kosten verbunden und laut Verwaltung mit nur 50-prozentiger Erfolgsaussicht eher unwahrscheinlich. Dennoch mahnt die CDU-Fraktion eine Verbesserung des Zustands an, um die Verkehrssicherheit, auch für Radfahrende, zu erhöhen. Die Verwaltung stimmt der CDU-Fraktion hierbei zu, will aber mit den Maßnahmen warten, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind.