CDU Neulussheim

Aus den Fraktionen

Gemeindefinanzen sind angespannt – Bildung trotzdem Priorität 
Bürgermeister Kevin Weirether informierte den Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen.

Die Hochrechnung zeigt, dass sich die Haushaltslage im Jahr 2026 gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich verschlechtert. Das ordentliche Defizit steigt voraussichtlich von geplanten 133.800 Euro auf rund 710.800 Euro. Hauptursachen sind geringere Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie niedrigere Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig führen Tarifsteigerungen und höhere Sachkosten zu steigenden Ausgaben. Auch im Finanzhaushalt zeichnet sich eine Verschlechterung ab, unter anderem weil ein geplanter Grundstücksverkauf voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2026 realisiert werden kann und zusätzliche Investitionen erforderlich werden.
Für die CDU-Fraktion bestätigt sich damit erneut, wie wichtig ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang mit den Gemeindefinanzen ist. In wirtschaftlich guten Zeiten müssen Rücklagen geschaffen werden, damit die Gemeinde auch in finanziell schwierigeren Jahren handlungsfähig bleibt und notwendige Investitionen weiterhin möglich sind.
Parken auf dem Prüfstand
Der Gemeinderat beschäftigte sich außerdem mit den Ergebnissen eines Parkraumgutachtens für den Ortskern. Die Untersuchung zeigt, dass sich die Herausforderungen beim ruhenden Verkehr, der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit nicht allein durch neue Parkregelungen lösen lassen.
Die CDU-Fraktion unterstützt daher den Vorschlag der Verwaltung, die Ergebnisse des Parkraumgutachtens gemeinsam mit dem Generalentwässerungsplan und dem Schulwegeplan zu betrachten. Ziel ist es, notwendige Tiefbaumaßnahmen künftig so zu planen, dass Straßen saniert, Schulwege sicherer gestaltet, die Barrierefreiheit verbessert und gleichzeitig die Parksituation nachhaltig geordnet werden kann.
Erfolgsmodell Metropol-Card bleibt erhalten
Der Gemeinderat hat außerdem die Benutzungsordnung der Gemeindebücherei angepasst. Die Jahresgebühr für die Metropol-Card wird von 24 auf 28 Euro erhöht, um sie an den verbundweit einheitlichen Preis anzupassen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass dieses attraktive Angebot den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zur Verfügung steht. Mit der Metropol-Card können rund 50 Bibliotheken in drei Bundesländern mit nur einem Bibliotheksausweis genutzt werden. Hinzu kommen ein gemeinsamer Bibliothekskatalog, die Onleihe sowie zahlreiche weitere digitale Angebote. Die Metropol-Card ist damit ein großer Mehrwert für alle Leserinnen und Leser unserer Gemeinde.

Ausbau der Mensa an der Lußhardt-Schule geplant
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die Essensversorgung an der Lußhardt-Schule durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Mensa weiterzuentwickeln und zusätzliche Differenzierungs- sowie Betreuungsräume zu schaffen. Hintergrund sind der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie der steigende Bedarf an Betreuungs- und Essensplätzen. Die Investitionskosten werden derzeit auf rund 600.000 Euro geschätzt; die Gemeinde wird Fördermittel beantragen, die je nach Programm bis zu 70 Prozent der Kosten abdecken könnten. Die CDU-Fraktion begrüßt den Grundsatzbeschluss ausdrücklich, da damit die Voraussetzungen für eine verlässliche Ganztagsbetreuung geschaffen und zugleich die räumlichen Bedingungen für Schule und Betreuung nachhaltig verbessert werden.

Die CDU-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine erholsame und schöne Sommerzeit. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 8. Oktober statt. Bereits zuvor lädt die CDU-Fraktion herzlich zur traditionellen kommunalpolitischen Fahrradtour ein. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu willkommen. Eine gesonderte Einladung mit den genauen Informationen wird rechtzeitig veröffentlicht.